Mittlerer Niederrhein. Die allgemeine Wirtschaftskrise, die maroden Rheinbrücken sowie das Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket der nordrhein-westfälischen Landesregierung: Die Themen des gemeinsamen Treffens des IHK-Präsidiums und der Landtagsabgeordneten aus Krefeld, Mönchengladbach, dem Rhein-Kreis Neuss und dem Kreis Viersen waren gesetzt. „In Zeiten wie diesen ist der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft wichtiger denn je“, erklärte Elmar te Neues, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein zur Begrüßung des „Düsseldorfer Bündnisses für den Niederrhein“. Zu Beginn der Legislaturperiode im Land hatten sich die Abgeordneten und das IHK-Präsidium darauf verständigt, fraktionsübergreifend für die Standortbedingungen der Wirtschaft in der Region Mittlerer Niederrhein zusammenzuarbeiten und sich regelmäßig über die aktuellen Herausforderungen auszutauschen.
„Die Wirtschaft spürt keine Impulse aus dem In- und Ausland, und wir kommen mit der Ertüchtigung der Infrastruktur und dem Bürokratieabbau nur sehr langsam voran“, fasste te Neues die aktuelle Lage der Wirtschaft zusammen. Der Krefelder Unternehmer verwies darauf, dass sich viele Mittelständler trotz der schlechten Auftragslage aufgrund des Fachkräftemangels zurzeit mit Entlassungen zurückhalten. Deswegen seien Folgen der trüben Konjunktur für die Politik noch nicht so offensichtlich. „Erst der geplante Stellenabbau bei einigen Großunternehmen hat zuletzt dazu geführt, dass die Politik die schwindende Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen allmählich ernst nimmt“, so te Neues.
Auch das Thema „Rheinbrücken“ stand auf der Agenda der Runde. Zwei der bedeutendsten Infrastrukturvorhaben des Landes Nordrhein-Westfalen der kommenden Jahre müssen in der Region Mittlerer Niederrhein umgesetzt werden: Sowohl die Rheinbrücke zwischen Krefeld und Duisburg als auch die Kardinal-Frings-Brücke zwischen Düsseldorf und Neuss sind marode und müssen ersetzt werden. Die Uerdinger Rheinbrücke dürfen Fahrzeuge, die schwerer als 30 Tonnen sind, nicht mehr befahren, bei der Kardinal-Frings-Brücke liegt die Grenze sogar bei nur 7,5 Tonnen. „Vieles in unserem Land funktioniert nicht mehr so, wie es sollte. Das führt dazu, dass wir zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verlieren“, erklärte IHK-Vizepräsident Dr. Claus Schwenzer. „Wir zahlen unseren Mitarbeitenden gerne gute Löhne. Es wird aber immer schwieriger, das Geld dafür zu verdienen.“
Das IHK-Präsidium und die Landtagsabgeordneten waren sich einig, dass die Ersatzbauten der Brücken nicht nur für die Region, sondern für das gesamte Bundesland Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung sind. Gemeinsam möchten sie nun bei NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dafür werben, dass die beiden benötigten Ersatzbauten zu Vorzeigevorhaben in Sachen Geschwindigkeit von Planungs- und Genehmigungsverfahren werden. „Wir müssen weg vom normalen Trott. Wir müssen jetzt schneller agieren“, appellierte IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Sowohl die Mitglieder des Landtags als auch das IHK-Präsidium waren einer Meinung, dass nicht nur die Politik und die Ministerien, sondern auch die nachgeorderten Behörden in der Pflicht sind, Prioritäten zu setzen und für Geschwindigkeit im Prozess zu sorgen.
Die überbordende Bürokratie wurde ebenfalls intensiv diskutiert. Um der zunehmenden Komplexität staatlicher Planungs- und Genehmigungsverfahren zu begegnen, hatte sich die Landesregierung im vergangenen November im Rahmen eines Kabinettsbeschlusses auf ein umfangreiches Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket verständigt. Ziel ist es, die Standortbedingungen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern und eine effektivere und transparentere Verwaltung zu bieten. „Wir begrüßen das Paket im Grundsatz, auch wenn noch einige Fragen offen sind“, sagte Steinmetz. Zum Paket gehören zum Beispiel die Streichung von Berichtspflichten, die Beschleunigung und Entlastung von Genehmigungsverfahren sowie die Einführung von Praxis-Checks und One-In-One-Out-Regeln.
Das IHK-Präsidium warb dafür, die Wirtschaft beim Bürokratieabbau noch stärker einzubeziehen. „Eigentlich sind wir in einer Situation, in der wir alles auf null stellen müssen. Ob wir die Kraft dazu finden, bezweifele ich allerdings“, ergänzte Steinmetz. Gemeinsam bekräftigten die Politikerinnen und Politiker sowie die anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmer, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierungen auch in die Lage versetzt werden müssen, bei Genehmigungsverfahren effizient zu arbeiten. Dies sei aufgrund von zahlreichen Sonderaufgaben häufig kaum möglich. Das IHK-Präsidium und die Landtagsabgeordneten verabredeten, sich weiter zu konkreten Vereinfachungen auszutauschen.
Quelle: IHK Mittlerer Niederrhein
Sie trafen sich zum Austausch (v.l.): Dr. Claus Schwenzer (IHK-Vizepräsident), Hartmut Wnuck (IHK-Vizepräsident), Susanne Thywissen (IHK-Vizepräsidentin), Jochen Klenner (Mitglied des Landtags), Lena Zingsheim-Zobel (Mitglied des Landtags), Elmar te Neues (IHK-Präsident), Vanessa Odermatt (Mitglied des Landtags), Dietmar Brockes (Mitglied des Landtags), Heike Troles (Mitglied des Landtags), Marc Blondin (Mitglied des Landtags), Britta Oellers (Mitglied des Landtags) und Jürgen Steinmetz (IHK-Hauptgeschäftsführer). | Foto: IHK Mittlerer Niederrhein